AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der foodfans GmbH
A. ALLGEMEINE BESTELLBEDINGUNGEN
§ 1: Bestellung und Lieferung
- Für sämtliche Bestellungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen von
foodfans GmbH. Widersprechende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers sind nur gültig, wenn diese mit den nachfolgenden Bedingungen übereinstimmen oder wenn foodfans GmbH in Textform zustimmt. - Bestellungen erfolgen per Fax oder Mail. Weicht die Auftragsbestätigung von der Bestellung ab, so ist foodfans GmbH nur an den Auftrag gebunden, wenn der Abweichung in Textform zugestimmt wird. Die Annahme einer Lieferung oder Leistung alleine bedeutet keine Zustimmung.
- Auf der Bestellung wird ein verbindliches Lieferdatum als Fixtermin oder spätester Liefertermin genannt. Bei einer erkennbaren Verzögerung ist foodfans GmbH unverzüglich zu benachrichtigen. Folgeschäden (z.B. Konventionalstrafen) aus Lieferverzug werden an den
Auftragnehmer weiterbelastet und sind von diesem zu tragen.
§ 2: Versand und Gefahrenübergang - Die Kosten für den Versand und die handelsübliche Verpackung trägt der Auftragnehmer. Jeder Lieferung ist der Lieferschein beizulegen.
- Für Lieferungen von Produkten geht die Gefahr durch Warenannahme (Übergabe) auf
foodfans GmbH über. Hierzu ist eine schriftliche Bestätigung (Unterschrift) einer berechtigten Person von foodfans GmbH oder einem von foodfans GmbH beauftragten Speditionslager notwendig. - Bei Lieferungen an Dritte (z.B. Kunden von foodfans GmbH), ist auf den Lieferscheinen deutlich
anzugeben, dass die Lieferungen im Namen und auf Rechnung von foodfans GmbH erfolgen.
§ 3: Rechnung und Zahlung - Rechnungen sind an foodfans GmbH, Erich-Schlesinger-Strasse 62, D – 18059 Rostock zu richten. In der Rechnung sind Bestellkennzeichen, Artikel, Menge und Preise anzugeben. Es erfolgt eine gesonderte Ausweisung der enthaltenen Umsatzsteuer als Betrag und in Prozent.
- Zahlungen erfolgen zu den mit dem Auftragnehmer vereinbarten Konditionen. Soweit
keine abweichenden Konditionen vereinbart wurden, erfolgt die Zahlung innerhalb von
14 Tagen unter Abzug von 3% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen rein netto. - Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Lieferungen oder Leistungen als vertragsgemäß.
§ 4: Gewährleistung und Mängelrüge - Wenn Mängel innerhalb der Gewährleistungsfrist auftreten, hat der Auftragnehmer auf
seine Kosten entweder die Mängel zu beseitigen oder mangelfrei zu liefern. Dies gilt
auch für Lieferungen, bei denen sich die Prüfung handelsüblich auf Stichproben beschränkt hat. Der Auftragnehmer trägt Kosten und Gefahr der Rücksendung mangelhafter Artikel. Weiterreichende gesetzliche Ansprüche (wie Ersatz nutzlos aufgewendeter
Be- und Verarbeitungskosten) bleiben unberührt. - Führt der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung bzw. Neulieferung nicht innerhalb einer
von foodfans GmbH gesetzten, angemessenen Frist durch, so kann foodfans GmbH ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten, Kaufpreisminderung verlangen oder die Nachbesserung bzw. Neulieferung auf Kosten des Auftragnehmers selbst vornehmen oder vornehmen lassen. Dies gilt auch, wenn sich der Auftragnehmer außerstande erklärt, seinen Gewährleistungsansprüchen innerhalb angemessener Frist nachzukommen.
§ 5: Warenbeschaffenheit - Der Auftragnehmer erbringt seine Lieferungen und Leistungen frei von Rechten Dritter
(insbesondere Patent- und Schutzrechten, Urheberrechten) und stellt foodfans GmbH von entsprechenden Ansprüchen Dritter frei. - Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Lieferung von CE-zertifizierter Ware. Er garantiert, dass die Beschaffenheit der Ware nicht gegen gesetzliche Bestimmungen nach
deutschem oder europäischem Recht oder gegen die guten Sitten verstößt. - foodfans GmbH ist zur Rückgabe von Artikeln berechtigt, vor deren Kauf oder Gebrauch öffentlich durch eine Behörde gewarnt wird. Die retournierte Ware wird zum letzten Rechnungspreis an den Lieferanten belastet.
- Wird ein von foodfans GmbH bestellter Artikel durch die „Stiftung Warentest“, durch „Öko-Test“ o.a. mit „ausreichend“ oder schlechter bewertet, ist foodfans GmbH berechtigt, den Artikel aus dem Verkehr zurückzunehmen und an den Lieferanten gegen Erstattung des Kaufpreises zurückzusenden, es sei denn, die Bewertung beruht auf Kriterien, die über die zugesicherten oder gesetzlichen Vorgaben hinausgehen. Sämtliche Kosten, die foodfans GmbH in Zusammenhang mit der Rücknahme und Rücksendung entstehen, trägt der Lieferant.
- Alle Produkte verfügen über einen gültigen Barcode und sind von dem Inverkehrbringer
zur Entsorgung auf eigene Rechnung angemeldet.
B. ALLGEMEINE LIEFERBEDINGUNGEN
§ 1: Geltungsbereich - Alle Lieferungen und Leistungen unterliegen ausschließlich den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von foodfans GmbH. Mit Annahme des Angebotes von foodfans GmbH erkennt der Kunde diese Bedingungen an, auch wenn sie mit seinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise im Widerspruch stehen. Abweichende Geschäftsbedingungen oder Ergänzungen des Käufers bedürfen für jedes einzelne Rechtsgeschäft einer ausdrücklichen Bestätigung in Textform. Alle Angebote der foodfans GmbH basieren auf den nachstehend aufgeführten Lieferbedingungen.
- foodfans GmbH behält sich das Recht vor, die Lieferbedingungen auch für bestehende Aufträge einseitig zu ändern, wenn durch die Änderung kein wirtschaftlicher Schaden für den
Kunden entsteht. Über die Änderung wird der Kunde informiert. Danach hat der Kunde
das Recht, innerhalb von drei Wochen nach Versand der Information Widerspruch ein-
zulegen. Bei Widerspruch hat foodfans GmbH das Recht, den Vertrag zu kündigen.
§ 2: Angebot und Abschluss eines Kaufvertrages - Angebote sind freibleibend. Muster und sonstige Angaben von foodfans GmbH über die Beschaffenheit der Ware sind unverbindliche Rahmenangaben, soweit sie nicht ausdrücklich garantiert werden.
- Aufträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung durch foodfans GmbH in Textform.
§ 3: Preisangaben, Versand und Lieferung - Die Preise verstehen sich netto, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer ab Spediti-
onslager von foodfans GmbH in Deutschland, unverpackt und ohne Transportversicherung. Die anfallenden Transportkosten trägt der Kunde. Abweichende Vereinbarungen bedürfen
der Bestätigung in Textform. Beim Versand ins Ausland können zusätzlich Zollgebühren
anfallen, die ebenfalls vom Kunden zu tragen sind. - Die Entscheidung über die Versendungsform trifft foodfans GmbH. Die Beförderungsgefahr trägt der Empfänger (Kunde). Dies gilt auch bei frachtfreien Lieferungen durch foodfans GmbH. Nur auf Anforderung des Kunden in Textform wird die Ware für den Transport versichert. Die
Kosten hierfür trägt der Kunde. - foodfans GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt.
§ 4: Lieferverzug - Angegebene Liefertermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich in Textform
zwischen den Parteien anders vereinbart und bestätigt wurden. - Die Lieferfrist beginnt, sobald eine Einigung über sämtliche Auftragsbedingungen erzielt
wurde. Ansprüche bestehen nur, wenn eine Nachfrist von mindestens zwei Wochen per
Einschreiben gesetzt wurde und auch diese durch foodfans GmbH nicht eingehalten wird. Lieferverzug kommt nur durch Mahnung, Klageerhebung oder Zustellung eines Mahnbescheides zustande. - Nachdem der Kunde foodfans GmbH erfolglos eine angemessene Nachfrist zur Lieferung gesetzt hat, ist der Kunde berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Rücktritt vom Vertrag
muss in Textform erfolgen. Eventuelle Vorabzahlungen werden ohne Abzug wieder an
den Kunden zurück überwiesen. - Betriebsstörungen jeglicher Art befreien von der Einhaltung vereinbarter Lieferfristen.
§ 5: Zahlung und Forderungsabtretung - Lieferungen erfolgen per Nachnahme oder Vorauskasse ohne Skontoabzug. Anderslautende Vereinbarungen bedürfen der Textform.
- Der Kunde verpflichtet sich, nach Ablauf der Zahlungsfrist ohne besondere Mahnung
Zinsen auf Forderungen von foodfans GmbH in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu zahlen.
Bei Verträgen, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz 8 %
über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung von weiteren Verzugsschäden ist hierdurch nicht ausgeschlossen. - Wir sind berechtigt, Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abzutreten.
§ 6: Eigentumsvorbehalt - foodfans GmbH behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen des Verkäufers gegen den Kunden aus der Geschäftsbeziehung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen beglichen sind. Dies gilt auch, wenn bereits der Kaufpreis für
die vom Verkäufer bezeichnete Ware bezahlt ist. Sollte der Kunde mit der Zahlung in
Verzug kommen, kann foodfans GmbH vom Vertrag zurücktreten und die Ware zurückverlangen.
Für die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts ist ein vorheriger Rücktritt vom Vertrag allerdings keine Voraussetzung. - Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung pfleglich zu behan-
deln und sämtliches Verpackungs- und Zubehörmaterial aufzubewahren. Der Käufer ist
zum Verkauf der Vorbehaltsware nur berechtigt, wenn er an foodfans GmbH hiermit schon alle Forderungen oder Surrogate abtritt, die aus der Weiterveräußerung gegen Kunden und
Dritte entstehen. Dies gilt auch, wenn Vorbehaltsware verarbeitet wird oder in Verbin-
dung mit Gegenständen des Käufers weiterveräußert wird. Daraus entstehende Forde-
rungen werden in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und
Rang vor dem Rest schon jetzt an foodfans GmbH abgetreten.
Wird Vorbehaltsware mit im Alleineigentum des Käufers stehenden Gegenständen oder
mit Gegenständen für die kein verlängerter Eigentumsvorbehalt besteht, verarbeitet oder
verbaut, so steht foodfans GmbH das Alleineigentum an der neuen Sache zu. Wird Vorbehaltsware mit nicht dem Verkäufer gehörenden Gegenständen verarbeitet, so steht foodfans GmbH ein Miteigentum an der neuen Sache zu, entsprechend dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen. - foodfans GmbH ist erst berechtigt, Forderungen selbst einzuziehen, wenn der Käufer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen nicht nachkommt. Der Kunde verpflichtet sich in diesem Fall, seine Schuldner bekannt zu geben und alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die notwendigen Unterlagen auszuhändigen und seinem Schuldner
die Abtretung mitzuteilen. - foodfans GmbH verpflichtet sich, soweit die vorstehend genannten Sicherheiten den Wert der zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigen, auf Verlangen des Kunden diese Sicherheiten nach Wahl von foodfans GmbH freizugeben.
§ 7: Gewährleistung und Mängelrüge - Für die gelieferten Produkte gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist ab Lieferdatum.
- Mängelrügen für offensichtliche Mängel können nur unverzüglich nach Erhalt der Ware
geltend gemacht werden und sind in Textform anzuzeigen. Reparatur oder Ersatz außerhalb der Gewährleistungsfrist werden von foodfans GmbH nur kostenpflichtig abgewickelt und
an den Kunden berechnet. Durch den Gewährleistungsfall tritt keine neue Gewährleistungsfrist in Kraft (auch nicht beim Ersatz durch ein Neugerät). Des Weiteren sind insbesondere Schäden in Folge falscher Lagerung, Benutzung oder Handhabung sowie
Gewaltschäden von der Gewährleistung ausgeschlossen. - foodfans GmbH tritt seine Gewährleistungsansprüche, die gegenüber den Vorlieferanten bestehen, an seine Kunden ab. Gewährleistungsansprüche gegen foodfans GmbH können nur nach
vorheriger gerichtlicher Inanspruchnahme der Vorlieferanten von foodfans GmbH geltend gemacht werden. foodfans GmbH ist nur bei erfolgloser gerichtlicher Inanspruchnahme der Vorlieferanten gewährleistungspflichtig. - Alle Rücksendungen sind vorher in Textform bei foodfans GmbH anzumelden. Der Kunde erhält bei der Anmeldung des Mangels eine RMA-Nummer. Im Falle eines Mangels sind dem
defekten Produkt eine kurze Fehlerbeschreibung unter Angabe der Modell- und Seriennummer und die zugehörige Rechnungskopie beizulegen. Hierbei ist die RMA-Nummer mit anzugeben. Die Retoure muss frei angeliefert werden. Beim berechtigten Mangel erfolgt Nachbesserung oder Ersatzlieferung in Höhe des Materialwertes der Ware. Sollte eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht möglich sein, so erhält der Kunde eine
Zeitwertgutschrift für die zurückgesandte Ware. Ein Vorabtausch ist nicht möglich. - Durch Vereinbarung eines Gewährleistungsabschlages auf den Kaufpreis erlischt jeglicher Gewährleistungsanspruch des Kunden. Dieser Gewährleistungsabschlag wird jeweils separat auf der Rechnung ausgewiesen.
§ 8: Haftung und Schadenersatz - foodfans GmbH haftet nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind. Insbesondere wird keine Haftung für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden übernommen. Schadenersatzansprüche für Mangel-, Folge- und Begleitschäden können nur bei zugesicherter Eigenschaft gewährt werden. Eine solche Zusicherung bedarf jeweils einer besonderen Vereinbarung in Textform bezogen auf den
einzelnen Auftrag. - Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, außer sie beruhen auf Vorsatz oder grob fahrlässigem Verhalten von foodfans GmbH.
- foodfans GmbH haftet nicht für ein etwaiges Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen.
§ 9: Rechte Dritter - Für Schäden durch etwaige Urheber-, Markenrechts- oder sonstige Verletzungen Dritter
haftet ausschließlich der Kunde allein. foodfans GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass Dritte gegenüber dem Kunden im Falle solcher Verletzungen erhebliche Schadenersatzansprüche geltend machen können. - Der Kunde stellt foodfans GmbH insoweit von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.
§ 10: Datenschutz - foodfans GmbH speichert personenbezogene Daten über seine Kunden im Rahmen der automatischen Datenverarbeitung.
- Personenbezogene Daten werden nur im Rahmen der betrieblichen Tätigkeit genutzt,
bearbeitet und gespeichert.
C.GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
§ 1: Aufrechnungsverbot - Die Aufrechnung durch den Vertragspartner von foodfans GmbH ist ausgeschlossen. Dies gilt je-
doch nicht für die Aufrechnung mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Forderung.
§ 2: Gerichtsstand und anwendbares Recht - Es gilt das materielle deutsche Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 ist ausgeschlossen.
- Erfüllungsort für alle Lieferungen – auch frachtfrei – sowie für Verbindlichkeiten des
Kunden ist der Firmensitz von foodfans GmbH bzw. das jeweilige Speditionslager von foodfans GmbH. - Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt als Gerichts-
stand Rostock als vereinbart. Es bleibt foodfans GmbH jedoch überlassen, auch an anderen Gerichtsständen zu klagen.
§ 3: Unwirksame Bestimmungen - Ist oder wird eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam, so berührt dies weder die
Wirksamkeit des verbleibenden Teils der Bestimmungen noch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen. - Anstelle der unwirksamen Bedingung ist eine wirksame zu vereinbaren, die, soweit
rechtlich möglich, dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck
unter Berücksichtigung der Interessen der Vertragspartner am besten entspricht. Dies
gilt auch, wenn der Vertrag nicht vorhersehbare Lücken aufweist. - Mit Bekanntgabe dieser Geschäftsbedingungen verlieren alle bisherigen Bestimmungen
ihre Gültigkeit.
Stand: 12.08.2024